Rotstiftansatz bei der Haushaltsplanung 2027
Steigende Beiträge, hohe Energie- und Kraftstoffkosten, seit Jahresbeginn kontinuierlich steigende Inflationsraten – Sie alle spüren es schmerzhaft im eigenen Portemonnaie. Und Sie müssen darauf reagieren, denn in aller Regel laufen die Kosten gegen ein statisches Einkommen. Ein Abwägungs- und Priorisierungsprozess ist in aller Regel die Folge: Sie werden vielleicht ihr Einkaufsverhalten anpassen, Autofahrten reduzieren, das Fitness-Studio und Zeitungs-Abos kündigen, Restaurantbesuche streichen – der Mehraufwand muss ja irgendwie kompensiert werden. Das geht nicht bei Fixkosten wie Miete, Hausdarlehen oder Versicherungen! Zumindest nicht mit dem Ziel kurzfristiger Kompensation. Hier werden mittel- oder langfristig Einsparungen generiert, indem Verträge auf den Prüfstand gestellt und Änderungsvereinbarungen getroffen werden. Alle diese Maßnahmen beschneiden den gewohnten Lebensstandard, sind aber unabdinbar.
1:1 ist dieses Szenario auf die kommunale Haushaltssituation zu übertragen: Ausgabensteigerungen bei der Kreisumlage, im Bereich der Daseinsvorsorge und bei investiven Maßnahmen stehen wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und einer nicht auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land gegenüber. Mit einem Defizit von -7,2 Mio. Euro sind wir in das Haushaltsjahr 2026 gegangen. Damit steht Steinheim im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch „recht gut“ da. Aber für die anstehende Haushaltsaufstellung droht auch uns der Verzehr des Eigenkapitals und wir werden nur in einem großen Kraftakt der Haushaltssicherung entgehen. Eine solche bedeutet die vollumfängliche Ausgabendeckelung für die Dauer von 10 Jahren. Politik und Verwaltung werden gemeinsam abwägen und entscheiden, wo der Rotstift angesetzt wird. Meine Verwaltung wird aber bereits bei der Haushaltsaufstellung noch mehr als bisher alle Projekte und Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Die resultierenden Sparmaßnahmen werden in den Schulen und Kindergärten keine besonderen Auswirkungen haben, da das Niveau ohnehin sehr hoch ist.
Auch in der Stadtentwicklung wird es vorangehen - nicht mehr in ganz großen Schritten bzw. Projekten analog des zurückliegenden Jahrzehnts, aber mit dem Mehrwert einer aufenthaltsfreundlichen, grünen und barrierefreien Innenstadt.
Wir alle müssen gleichermaßen mit den Herausforderungen sich verknappender finanzieller Mittel umgehen. Wir alle im Privaten, Politik und Verwaltung noch einmal mehr bei der Haushaltsplanung 2027. Und darüber hinaus.
Vor diesem Hintergrund setze ich schon heute auf Ihr Verständnis und Ihre Akzeptanz für die sicherlich spürbar werdenden Einsparungen.
Es grüßt
Ihr
Carsten Torke
Bürgermeister