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Schulentwicklungsplan

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Gestattung

Beschreibung

Erteilung von befristeten Gaststättenerlaubnissen nach § 12 GastG (für zeitlich begrenzte Veranstaltungen)

Wer zu besonderen Anlässen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, muss eine "Gestattung" einholen. Ein besonderer Anlass im Sinne der gesetzlichen Regelungen sind kurzfristige Ereignisse, wie z B. Volksfeste, Schützenfeste, Veranstaltungen von Vereinen oder Gesellschaften oder Werbeveranstaltungen. Eine Gestattung kommt nur in Betracht, wenn der geplante Gaststättenbetrieb im Normalfall nach dem Gaststättengesetz erlaubnisbedürftig wäre.

Gebühren

25 bis 200

Benötigte Unterlagen

  • schriftl. Antrag mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung
Sollten öffentliche Flächen in Anspruch genommen werden, sind zunächst entsprechende
  • Sondernutzungserlaubnisse (Verkehrsabteilung, Ordnungsverwaltung)
  • Überlassungsabkommen
einzuholen.

Rechtsgrundlagen

§12 Gaststättengesetz

 

Formulare zum Download

Antrag Gestattung juristische Person [PDF: 244 kB]

Antrag Gestattung natürliche Person [PDF: 246 kB]

Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Freitag:
von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

zusätzlich Donnerstag:
von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr