Sprungziele
Inhalt
Datum: 10.02.2020

Warum bin ich einem anderen Wahlbezirk zugeordnet worden?

Der Wahlausschuss teilt zu jeder Kommunalwahl das Stadtgebiet in 13 Wahlbezirke ein. Der Stadtrat besteht aus 26 Mitgliedern, wobei die Hälfte der Ratsmitglieder direkt in einem Wahlbezirk gewählt wird. Ein Wahlbezirk kann in mehrere Stimmbezirke aufgeteilt werden, um die Wege zur Wahlurne für den Wähler möglichst kurz zu halten.

Das Wappen der Stadt Steinheim besteht aus einer roten Statdmauer mit Zinnen und einem gelben Tor. Weiterhin sind drei Türme abgebildet, wobei der mittlere größer als die beiden äußeren Türme ist. Die kleineren Türme haben ein Fenster, der größere Turm drei Fenster.
Stadtwappen Steinheim

So besteht ein Wahlbezirk zum Beispiel aus den Ortschaften Rolfzen, Hagedorn und Eichholz. Jeder dieser Ortsteile hat einem eigenen Stimmbezirk, so dass in jedem Ortsteil auch ein eigenes Wahllokal vorhanden ist. Es gibt aber für alle drei Ortsteile zusammen nur einen Direktkandidaten für den Stadtrat.

Im Dezember hat nun der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass alle Wahlbezirke ungefähr gleich groß sein sollen, damit jede Stimme auch den gleichen Wert hat. Die gesetzliche Abweichung von 25 % von der durchschnittlichen Anzahl der Einwohner sieht das Gericht nur in wenigen Ausnahmefällen als zulässig an. Das Gericht hat deswegen erstmalig festgelegt, dass sowohl die Einwohnerzahl, als auch die Zahl der Wahlberechtigten üblicherweise nicht mehr als 15 % abweichen sollte.

Der Wahlausschuss der Stadt Steinheim hatte bereits im September 2019 eine Neueinteilung der Straßen zu Wahlbezirken beschlossen, da die Wahlbezirke zu groß geworden waren. Dies betraf zum Beispiel die Straßen im Baugebiet Steinwartsfeld. Diese gehörten bisher zum Wahlgebiet 5, welcher hauptsächlich den Schorrberg abdeckte. Nun wurden diese dem Wahlgebiet 6 zugeordnet, dem auch zum Beispiel der Wiechersweg und die Höxterstraße zugeordnet sind.

Die Verteilung zwischen dem Wahlbezirk 11 Ottenhausen / Vinsebeck Ost und 13 Vinsebeck West wurde nicht verändert, da diese im Rahmen des rechtlich Zulässigen lag.

Nach dem Urteil im Dezember und drei Rundschreiben des Landeswahlleiters im Januar 2020 stellte sich jedoch heraus, dass, nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, die Verteilung der Straßen in Vinsebeck auf zwei Wahlbezirke, obwohl rechtlich zulässig, im Falle einer Klage beanstandet würde. In diesem Fall hätte die Kommunalwahl wiederholt werden müssen. Um sich dieser Möglichkeit nicht auszusetzen, traf der Wahlausschuss erneut zusammen und beschloss, in Vinsebeck die Straßen Lindenstraße, Lohers Kamp und Ringstraße vom Wahlbezirk 13 Vinsebeck West in den Wahlbezirk Ottenhausen / Vinsebeck Ostumzuverteilen. Somit liegen beide Wahlbezirke nun innerhalb des vom Verfassungsgerichtshof geforderten Rahmen.

Die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke können Sie hier als Grafik einsehen>> [PDF: 2,8 MB]

Die Bekanntmachung der Wahlbezirkseinteilung können Sie hier einsehen>>